Stellungnahmen

unimedsuisse begrüsst die Vorlage in seinen Grundsätzen. Die Vereinfachungen der Gesuchsabläufe bei geringen Risiken sowie die Anpassung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen werden als richtig angesehen und positiv bewertet. Wir unterstützen auch die Einführung der Biosecurity-Bestimmungen – solche Regulierungen sollten jedoch mit Augenmass erfolgen und weder die tägliche Arbeit behindern noch zusätzliche administrative Hürden darstellen. 

unimedsuisse stimmt dem Ausführungsrecht zum GesBG grundsätzlich zu. Die berufsspezifischen Kompetenzen sind aus unserer Sicht teilweise zu präzisieren. Ein Register der Gesundheitsberufe auf nationaler Ebene wird begrüsst, wie auch die vorgesehene Integration von bereits bestehenden Daten.

unimedsuisse unterstützt die Vorlage von H+ ausdrücklich. Aus Sicht der universitären Spitäler möchten wir mehrere Punkte besonders hervorheben und verweisen dazu auf das beigefügte Schreiben.

unimedsuisse unterstützt ausdrücklich die Vernehmlassungsantwort von H+, welche die wichtigen Punkte aus Sicht der Spitalversorgung aufführt. Jedoch ist aus Sicht von unimedsuisse die eigenständige Bedarfsermittlung durch die Pflege auch während eines Spitalaufenthaltes absolut zwingend notwendig und gefordert und nicht nur eine Möglichkeit zur Verbesserung der KLV Änderung.

Grundsätzlich befürwortet unimedsuisse die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen. unimedsuisse betont jedoch die Wichtigkeit von kostendeckenden Tarifen, die Relevanz der Qualität für die Finanzierung von Leistungen und die Differenzierung zwischen Vertragsspitäler und Spitäler mit öffentlichem Leistungsauftrag. Die vollständige Stellungnahmen von unimedsuisse finden Sie im Anhang.

unimedsuisse begrüsst die angestrebte Konformität mit der europäischen Gesetzgebung im Bereich der EU-Verordnungen zu Medizinprodukten (MDR) und zu In-vitro-Diagnostika (IVDR), da diese regulatorischen Änderungen die Sicherheit und Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten erhöhen. Spezifische Lösungen wären für die Schweiz eher nachteilig. Die Anliegen entnehmen Sie bitte dem Anhang.

unimedsuisse befürwortet die Zuordnung des Bereichs der invasiven kongenitalen und pädiatrischen Herzmedizin und Herzchirurgie zur hochspezialisierten Medizin gemäss IVHSM.  Jedoch soll die Behandlung von Erwachsenen mit angeborenen Herzfehlern als nahes Fachgebiet des Bereichs der „Invasiven kongenitalen und pädiatrischen Herzmedizin und Herzchirurgie“ eingestuft werden und ist nicht als komplett unterschiedlichen Bereich zu definieren.

unimedsuisse befürwortet die Einführung eines pädiatrischen Prüfkonzepts gemäss Art. 5 VAM. Die vorgeschlagene Massnahme ist in Kombination mit der möglichen Verlängerung des Patentschutzes eine geeignete Massnahme, um die dringend notwendige Verbesserung der Anwendung von Arzneimitteln in der Pädiatrie zu erreichen. Die angeregten Änderungen entnehmen Sie bitte der Beilage.

unimedsuisse lehnt die vorgelegten Tarifanpassungen als nicht sachgerecht ab. Durch sie werden die spezifischen Leistungen der universitären Versorger namentlich im Bereich der komplexen und seltenen Erkrankungen, in der Beratung der Patientinnen und Patienten, in Konsilien für externe Fachpersonen und in der interdisziplinären und interprofessionellen Zusammenarbeit in Frage gestellt. Die Stellungnahme und die Forderungen von H+ werden vom Verband unimedsuisse vollumfänglich unterstützt.

Die Zuordnung der hochspezialisierten Pädiatrie und Kinderchirurgie bezw. der hochspezialisierten pädiatrischen Onkologie zur HSM wird begrüsst. Es wird jedoch angemerkt, dass die HSM-Leistungszuteilung die angemessene Transition und die Kooperation und Netzwerkbildung zwischen verschiedenen Leistungserbringern nicht behindern darf.

unimedsuisse befürwortet die Zuordnung der schweren Verbrennungen zur hochspezialisierten Medizin. Der Verband weist allerdings auch darauf hin, dass diese Fälle für die Leistungserbringer zu den Hochdefizitfällen gehören und angemessene Abgeltung noch nicht erreicht ist. 

unimedsuisse befürwortet die Zuordnung der Organtransplantation zur hochspezialisierten Medizin. Die bisherige Regelung hat sich bewährt. Ebenfalls begrüsst wird die Absicht, die Herztransplantation in eine umfassende Behandlungskompetenz bei Herzinsuffizienz einzubetten.

unimedsuisse stimmt der Zuordnung der allogenen hämatopoetischen Stammzelltransplantation zur hochspezialisierten Medizin zu. Gleichzeitig wird angeregt, eine Ausweitung des HSM-Bereichs auf die autologe Stammzelltransplantation zu prüfen. 

Unimedsuisse kritisiert, dass die an sich notwendige Revision dazu genutzt wird, die Regelungsdichte unangemessen auszuweiten. Die ausufernde Ausweitung der Vorgaben hat bedeutende Kosten zur Folge.

Unimedsuisse befürwortet, dass für die Eidgenössischen Hochschulen die Möglichkeit einer Zulassungsbeschränkung für medizinische Studiengänge geschaffen wird. Die Zulassungsbeschränkung wie auch die Übergänge zwischen den Studiengängen der einzelnen Institutionen ist gesamtschweizerisch abzustimmen.

Massnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung therapieassoziierter Infektionen werden als zentral angesehen. Von Behörden erlassene, starre Standards in diesem Bereich werden jedoch als problematisch angesehen, Richtlinien sollen rasch angepasst werden können und in Expertenhand bleiben. Der Aufbau neuer unnötiger Strukturen ist zu vermeiden.

unimedsuisse unterstützt die Umwandlung der KTI in eine öffentlichrechtliche Anstalt. Zu beachten ist jedoch, dass die Stärkung von Innosuisse nicht zu einer Schwächung des Nationalfonds führt. Die beiden Förderinstitutionen sollen sich sinnvoll ergänzen.

unimedsuisse befürwortet die Zuordnung der komplexen hochspezialisierten Viszeralchirurgie zur hoch spezialisierten Medizin (HSM). Die Zuordnung sollte allerdings differenzierter dargestellt und begründet werden und betreffend die bariatrische Chirugie auf administrative Daten zur Fallidentifikation zurückgegriffen werden.

unimedsuisse befürwortet die Zuordnung der komplexen Neurochirurgie und Neuroradiologie zur hoch spezialisierten Medizin (HSM). Während die gewählten Kriterien der Fallidentifikation begrüsst werden, sollte die Zuordnung differenzierter dargestellt und begründet werden. 

Bei der Änderung des AUG muss zwingend berücksichtigt werden, dass der öffentliche Auftrag der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Spitäler, der medizinischen Forschung und Lehre jederzeit gewährleistet werden kann. Die Begleitmassnahmen zur Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» sind zu intensivieren.